cn_constitution_2018

25.02.2018 Empfehlungen des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas zur Änderung von Teilen der Verfassung

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Nachrichtenagentur Xinhua, Peking, 25. Februar: Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas machte Vorschläge zur Änderung einiger Teile der Verfassung.

Ständiger Ausschuss des Nationalen Volkskongresses:

Im Einklang mit der neuen Situation und der neuen Praxis der Aufrechterhaltung und Entwicklung des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter hat das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas die folgenden Vorschläge zur Änderung einiger Teile der Verfassung der Volksrepublik China gemacht:

...

Für die oben genannten Vorschläge wird der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses gebeten, gemäß den gesetzlichen Verfahren einen Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung vorzuschlagen und ihn der ersten Sitzung des 13. Nationalen Volkskongresses zur Prüfung vorzulegen.

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Chinas

26. Januar 2018

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